Archiv der Kategorie: Wohnbaupolitik

Wiener Gemeinderatswahl 2015

Rechtzeitig zur Wien-Wahl und als Entscheidungshilfe haben wir alle wahlwerbenden Parteien, die wienweit antreten, gefragt, welche Maßnahmen Sie befürworten, um eine bessere Situation für gemeinschaftliche Wohnprojekte in Wien zu erreichen. Hier unsere Fragen:

1. Unterstützen Sie eine verstärkte Integration von gemeinschaftlichen Wohnprojekten in die Wiener Wohnbaupraxis, insbesondere im geförderten Wohnbau? Wenn ja: Wie?

2. Unterstützen Sie die Ausarbeitung spezifischer gesetzlicher Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte, die mithilfe von Wohnbauförderung errichtet werden?

3. Unterstützen Sie die Einrichtung einer Beratungs- und Koordinationsstelle (innerhalb oder außerhalb der Stadtverwaltung) für gemeinschaftliche Wohnprojekte?

Angefragt wurden Stellungnahmen folgender Parteien:
SPÖ Wien
ÖVP Wien
FPÖ Wien
Die Grünen Wien
NEOS
Wienanders
Gemeinsam für Wien

Hier die unredigierten Antworten in der Reihenfolge ihres Eintreffens:

Wienanders

  1. Unterstützen Sie eine verstärkte Integration von gemeinschaftlichen Wohnprojekten in die Wiener Wohnbaupraxis, insbesondere im geförderten Wohnbau? Wenn ja: Wie?

    Auf alle Fälle. Wohnprojekte haben fast immer einen auf das Grätzl ausstrahlenden Effekt, der das Grätzl belebt. Die Sargfabrik aber auch das Wohnprojekt Wien am Bednarpark sind dafür gute Beispiele. Das begrüßen wir sehr. Konkret fordern wir eine Transparentere und fairere „Vergabe“ von Grundstücken. Derzeit kommen an für den geförderten Wohnbau geeignete Grundstücke praktisch immer nur die immer gleichen parteinahen Bauträger. Wir können uns auch Vorstellen, dass eine gewisse Anzahl von Grundstücken in Neubaugebieten von vornherein für Wohnprojekte vorgesehen wird – zB über eine spezielle Widmung. Wobei anscheinend in den letzten Jahren schon ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen ist und man auch in die Stadt den „städtebaulichen Mehrwert“ von Wohnprojekten erkannt hat und diese in gewisser Weise fördert. Allerdings nur sehr informell und es fehlt unserer Ansicht nach ein klares Prozedere dafür.

  1. Unterstützen Sie die Ausarbeitung spezifischer gesetzlicher Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte, die mithilfe von Wohnbauförderung errichtet werden?

    Auf jeden Fall. Wobei das Thema Bundessache ist. Wir treten auch für eine generelle Überarbeitung des Wohnrechts – insbesondere eine Vereinheitlichung des Mietrechts – ein. Derzeit gibt es nur sehr unbefriedigende rechtliche Rahmenbedingungen für Wohnprojekte, sodass dann immer mit Widmungen als Heim und dergleichen gearbeitet werden muss. Hier müssen rechtliche Rahmenbedingungen für die besonderen Ansprüche gemeinschaftlicher Wohnprojekte geschaffen werden, sodass „Umgehungs-Konstruktionen“ nicht mehr notwendig sind. Derzeit wird ja gerade an einer novelle des WGG gearbeitet. Ich befürchte allerdings, dass Wohnprojekte eher nicht berücksichtigt werden. Das WGG hat unter Juristen einen schlechten Ruf als teilweise besonders unglücklich formuliertes Gesetz. Auch deswegen ist die Novellierung des WGG notwendig und wichtig.

  1. Unterstützen Sie die Einrichtung einer Beratungs- und Koordinationsstelle (innerhalb oder außerhalb der Stadtverwaltung) für gemeinschaftliche Wohnprojekte?

    So eine Stelle könnte bei der MA50 angesiedelt werden. Die rechtlichen und bürokratischen Hürden sind enorm und für Leihen eigentlich nicht beweltigbar. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt die Gründung eines gemeinnützigen Bauträgers unterstützt, der sich auf Baugruppen konzentriert und bei dem sich Profis um die Formalitäten wie Förder-ansuchen, Vereinsstatuten für den Trägerverein usw. kümmern. Ich glaube, dass eine Beratungs- und Koordinationsstelle außerhalb der Stadtverwaltung besser angesiedelt ist, da gerade Wohnprojekte und Baugruppen sehr unterschiedliche Ausrichtungen und Zielsetzungen haben Deswegen sollte hier ein gewisser Spielraum bleiben und das „bürokratische“ Korsett so gering wie möglich bleiben.

 

FPÖ Wien

Die sozialpolitische Komponente des geförderten Wohnbaus ist gegenwärtigzugunsten gesellschaftspolitischer bzw. ideologischer Konzepte ziemlich inden Hintergrund getreten. Diese Entwicklung will die FPÖ korrigieren. Baugruppen sind zumindest teilweise mit ebenjener gesellschaftspolitischenImplikation versehen, die kein Element des geförderten Wohnbaus sein soll.Spezifische gesetzliche Rahmenbedingungen sind nicht erforderlich, dieMitglieder von Baugruppen haben sich – wie andere Förderungswerber – beider Verwirklichung ihrer Projekte an den geltenden Standards zuorientieren. Die Mittel für die Wohnbauförderung sind knapp und die BudgetsituationWiens ist mehr als angespannt. Die Errichtung einer gesonderten Beratungs-bzw. Koordinationsstelle erscheint daher aus ökonomischen Gründen kaumvertretbar. Die Baugruppe ist aus Perspektive der FPÖ nicht das geeignete Mittel, dieEntwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu korrigieren sowie die Menschen in dererforderlichen Form breit und nachhaltig zu entlasten.

 

Die Grünen Wien

  1. Unterstützen Sie eine verstärkte Integration von gemeinschaftlichen Wohnprojekten in die Wiener Wohnbaupraxis, insbesondere im geförderten Wohnbau? Wenn ja: Wie?

    Ja!
    Gemeinschaftliche Wohnprojekte sind eine wichtige Säule der Stadtentwicklung. Das haben sie hinreichend bewiesen. Es ist unser klares Ziel, dafür zu sorgen, daß deren Zahl in Zukunft deutlich erhöht wird.Schlüssel dazu ist die Verfügungstellung von Grundstücken sowie das Einräumen von ausreichend Zeit für die Gruppen, ein Projekt zu entwickeln. Die beste Fördermaßnahme wäre es aus unserer Sicht, bei städtischem Grundeigentum (Wohnfonds) einen bestimmten Anteil für Baugruppen vorzusehen. Auch eine Klärung und Sicherheit in Bezug auf die Förderungsart und Rechtsform (bisher oft „Wohnheim“) ist unserer Meinung nach erstrebenswert.

  1. Unterstützen Sie die Ausarbeitung spezifischer gesetzlicher Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte, die mithilfe von Wohnbauförderung errichtet werden?

    Ja, siehe auch Antwort oben: Eine eigene Förderkategorie für gemeinschaftliche Wohnprojekte ist notwendig, sowie eine bessere Klärung der (rechtzeitigen!!) Einbindung der Zuteilung und Information der Bewohner/innen des Wohnservices ist wünschenswert.

  1. Unterstützen Sie die Einrichtung einer Beratungs- und Koordinationsstelle (innerhalb oder außerhalb der Stadtverwaltung) für gemeinschaftliche Wohnprojekte?

    Ja, wobei diese Beratungs-Koodinationsstelle nicht innerhalb des (weisungsgebundenen) Magistrats eingerichtet werden sollte. Diese koordinationsstelle sollte die Erfahrungen mit Projekten zusammenfassen und bündeln und eng mit den betreffenden Ressorts, v.a. Wohnbau und Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Da sehr auf die Kultur der Wohnprojekte geachtet werden soll (Selbstorganisation) soll diese Stelle zwar von der Stadt unterstützt werden, aber nicht unmittelbar von ihr ausgehen sondern eine autonome Interessensvertretung der Wohnprojekte sein.


NEOS

  1. Unterstützen Sie eine verstärkte Integration von gemeinschaftlichen Wohnprojekten in die Wiener Wohnbaupraxis, insbesondere im geförderten Wohnbau? Wenn ja: Wie?

    Grundsätzlich JA. Wir befürworten die aktive Partizipation der Bürger_Innen in den für sie relevanten Lebensbereichen.
    Es laufen derzeit in verschiedenen größeren Stadtentwicklungs-Projekten bereits mehrere gemeinschaftliche Wohnbauprojekte. Mögliche Lösungsansätze sind
    a. über den Flächenwidmungsplan: es können „Vorbehaltsflächen“ für derartige Projekte in einem bestimmten Ausmaß der Gesamtfläche vorgesehen werden.
    b. Grundstück: hierzu ist eine Forderung der NEOS, dass auf Grundstücken der Stadt bzw. des Bundes vermehrt das Konzept des Baurechts zur Anwendung gelangt.
    c. sinnvoll erscheint uns ausschließlich eine Anwendung im Bereich des genossenschaftlichen Wohnbaus.

  1. Unterstützen Sie die Ausarbeitung spezifischer gesetzlicher Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte, die mithilfe von Wohnbauförderung errichtet werden?

    Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für derartige Projekte sind bereits vorhanden. Gegebenenfalls können in Zukunft  mittels einzelner Durchführungsbestimmungen Details präzisiert werden.

  1. Unterstützen Sie die Einrichtung einer Beratungs- und Koordinationsstelle (innerhalb oder außerhalb der Stadtverwaltung) für gemeinschaftliche Wohnprojekte?

    NEOS tritt prinzipiell für eine „entschlackte“ und effiziente Verwaltung ein. Daher muss mit den vorhandenen Einrichtungen das Auslangen gefunden werden. Neue/weitere Beratung-/Koordinationsstellen verkomplizieren nur das Verfahren. Es ist die Aufgabe der bestehenden Verwaltungseinrichtungen für neue Themen Lösungsansätze zu finden und die Bürger_Innen in ihren Partizipationsmöglichkeiten zu unterstützen.

Nachsatz NEOS:
Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte und die verstärkte Integration in der Wiener Wohnbaupraxis. Wir sehen dies als Chance der Bürger_innnen in Eigenverantwortung den Lebensraum Stadt mitzugestalten. Das ist Beteiligung in der besten Form! Daher muss auch die Stadt Rahmenbedingungen schaffen um diese Projekte zu erleichtern. (z.B. durch Schaffung einer Beratungs- und Koordinationsstelle, zum Erfahrungsaustausch, Koordination in der Beschaffung, etc.) Durch einen Bürger_innenhaushalte will NEOS die Menschen auch beim Budget mitreden lassen. Für uns ist die Zweckbindung der Wohnbauförderung ein muss, damit auch genügend Mitteln für gemeinschaftlichen Wohnprojekten zur Verfügung gestellt werden können.

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